Europarat will Providerzwang

Während in den USA Pläne bestehen, die ICANN unabhängiger von staatlicher Kontrolle zu machen, will man in Europa offenbar einen anderen Weg gehen.

So plant der Europarat künftig einen stärkeren Einfluss auf die Internet-Regularien und deren Kontrolle auszuüben. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) fordert  in einer Resolution zwar die Schaffung von jugendgerechten Online-Angeboten und adäquaten Internet-Zugängen, andererseits schießt man mindestens in einem Punkt über die gegebenen Notwendigkeiten hinaus.

So wird von Seiten der PACE gefordert, die Provider für illegale Inhalte stärker in die Verantwortung zu ziehen. Ob die kritischen Inhalte von Nutzern, oder gar von Drittanbietern stammen, sei dabei nicht relevant.

Durch die von der PACE geforderten Maßnahmen werden Provider zunehmend von der Aufgabe des Dienstleisters (Webhosting, Domainservice) in die Rolle einer kontrollierenden und überwachenden Instanz gedrängt.

Sollten entsprechende Beschlüsse der Resolution umgesetzt werden, so sehen sich als Folge die Provider erneut in einer ähnlichen Situation wie sie sich bereits durch die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ergeben hatte:

Ein erheblicher Mehraufwand und zusätzliche Kosten zur Umsetzung einer rechtlich fragwürdigen Regelung werden aufgrund von mangelndem Sachverstand der zuständigen Instanzen auf Provider von Webspace, Serverdiensten und Domainhosting abgewälzt.

Viel ist dabei von Pace (ital. für “Frieden“) nicht zu spüren…

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