Google Nutzungsbedingungen in Deutschland

Das neben Microsofts Suchmaschine Bing auch der Konzern Google nicht ohne Fehl und Tadel ist, könnte im Laufe der bisherigen Negativ-Presse von Bing etwas untergegangen sein.

Daher lässt es durchaus aufhorchen, wenn man nun vom Gerichtsurteil eines deutschen Gerichtes hört, dass bereits am 7. August gesprochen und zu Ungunsten von Google ausfiel. Das Landgericht Hamburg gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt und erwirkte ein Urteil gegen den Internetriesen:

Zehn Klauseln der Nutzungsbedingungen sind in Deutschland ungültig und dürfen nicht mehr verwendet werden. Das Gericht begründete die Entscheidung zum einen mit Verstößen gegen das geltende Datenschutzrecht, des weiteren vertrat es die Auffassung, durch die bisher gültigen Klauseln werde der Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligt.

Konkret geht es vor allem um eine Klausel die Google Einsicht, Bearbeitung und Löschung von Inhalten erlaubt, ohne dass eine Benachrichtigung des Benutzers hierüber erfolgt.

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, erwägt Google, Widerspruch einzulegen und juristisch gegen des Urteil vorzugehen. Die Kritikpunkte bezögen sich auf veraltete Klauseln die bereits zum Zeitpunkt der Anklage längst keine Anwendung mehr finden würden.

Das Unternehmen wies auch darauf hin, dass einige durchaus missverständlich formulierte Klauseln bereits vor mehr als einem Jahr angepasst worden waren.

Weshalb Google dennoch so einen Wind veranstaltet ist latent unverständlich: Vermutlich ist es weniger die Höhe der Prozesskosten als vielmehr das Risiko künftig von weiteren Organisationen aus ähnlichen gründen angeklagt werden zu können.

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