EU-Kommissarin will Zugangssperren statt Kompetenz

Zuerst die Vorlage zur ineffektiven, unsinnigen und teuren Vorratsdatenspeicherung – nun liegen Pläne für Internet-Zugriffssperren in allen EU-Ländern auf dem Tisch. Angesichts eines derartigen Vorgehens auf EU-Ebene, scheint bei den zuständigen Stellen nicht nur jede Form von informationstechnologischer Kompetenz zu fehlen, offensichtlich sind die Proteste gegen Überwachungsmaßnahmen in EU-Mitgliedsländern wie Deutschland gänzlich irrelevant und ohne politische Bedeutung für die Führung der EU.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
erklärte in einem FAZ-Interview, Zugriffssperren in ganz Europa wären durchaus sinnvoll. Am heutigen Montag wird ein entsprechender Richtlinienentwurf vorgelegt werden. Darin enthalten sind die üblichen Behauptungen über die schwierige Löschbarkeit von kinderpornographischen Inhalten, weshalb Internetsperren durchaus ihre Berechtigung hätten.

Somit gäbe es zwar dann die EU-weite Verpflichtung zur Sperrung dieser Inhalte, freundlicherweise würde jedoch die Option geboten “Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am beste erreichen“.

Angesichts der nationalen Proteste in Mitgliedsländern wie Deutschland sollte sich die EU-Innenkommissarin als erstes die Frage stellen, ob die Mitgliedstaaten solch eine unsinnige, antidemokratische und weitgehend wirkungslose Maßnahme überhaupt haben wollen.

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