Bisherige Form der Vorratsdatenspeicherung verboten

Datenschützer aus Deutschland und ganz Europa werden heute wenigstens ein klein wenig anstoßen – zwar ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht gänzlich für illegal befunden worden, wie es sich viele gewünscht hatten – allerdings hat am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.

Bis zu einer Anpassung welche dem Grundgesetz und der Verfassung entspricht, ist das Gesetz auszusetzen, die sofortige Löschung aller bislang auf Vorrat gespeicherten Daten wurde angeordnet.

Was Mitglieder von Arbeitskreisen und Vereinen zum Thema Datenschutz ebenso freut wie Angehörige einiger Parteien und den ganz normalen, auf Privatsphäre bedachten “Durchschnittsbürger”, sorgt andernorts für Unmut und Vorwürfe.

So sieht sich die Union um die Früchte ihrer “Sicherheitspolitik” gebracht, die Auseinandersetzungen mit Bürgerechtlern gingen somit zu Ungunsten der Parteien aus, welche bislang eine Überwachung des Nutzers von (Mobil-) Telefon und Internet erreicht hatten.

Aber nicht nur die Politik spricht von angeblichen Rückschlägen für die Sicherheit der Bürger, auch diverse Verbände der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei äußern sich bestürzt und sogar erzürnt über das Urteil.

Pathetisch wird nun erklärt, man könne den Bürger nicht länger vor Terrorismus und Anschlägen schützen, das Urteil sei ein Sieg für Kriminelle, da die Polizei eines wichtigen Ermittlungswerkzeugs beraubt worden wäre  und ähnliche überzogene Aussagen mehr.

Fakt ist jedenfalls: Die Petitionen und Verfassungsbeschwerden haben den Volkeswillen deutlich gemacht und offensichtlich ist dem mündigen Bürger die Freiheit und Privatsphäre seiner Kommunikation wichtiger, als sich vor hypothetischen Anschlägen schützen und von unsinnigen Terrorwarnungen ins Bockshorn jagen zu lassen.

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