Bundespräsident winkt Internetzensurgesetz durch

Zur großen Überraschung und Enttäuschung vieler Bürger hat Bundespräsident Horst Köhler am heutigen Tag das mehr als nur umstrittene “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterschrieben. Es habe aus seiner Sicht keine “durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” gegen das Gesetz gegeben.

Dieser Entschluss ist aus mehreren Gründen nur als grotesk zu bezeichnen.

  • gegen dieses Gesetz war mit 134.014 Stimmen die bislang größte Online-Petition in Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden. Durch die Entscheidung des Bundespräsidenten wird somit der Volkeswillen mit Füßen getreten.
  • Die Bundesregierung war zwischenzeitlich selbst von den Plänen abgekommen, hatte sich der von Kritikern zuvor bereits geforderten Maxime “Löschen statt sperren” angeschlossen und das Gesetz daraufhin ein Jahr ausgesetzt. Außerdem sei eine (noch nicht veröffentlichte) Stellungnahme der Bundesregierung erfolgt in der diese von der Absegnung des Gesetzes abrät. Somit ignoriert der Bundespräsident auch Einwände der Parteien.

Die Folgen dieses Beschlusses sehen nun wie folgt aus:

  • das Gesetz tritt zunächst in Kraft. Allerdings sollen die darin enthaltenen Sperrungen nicht durchgeführt werden, es soll also nur pro forma gelten. Was von diesen Behauptungen zu halten ist, wird sich leider erst zeigen müssen.
  • Gegenmaßnahme wäre nun Antrag und Beschluss eines entsprechenden Aufhebungsgesetzes, die von der Opposition gefordert werden kann, allerdings ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Union diesen Antrag ablehnen würde, weil sie zu stolz ist Fehler einzugestehen und nicht den Schneid hat, diese rückgängig zu machen

Soweit zur Lage der Nation…

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